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Draft Framework Convention zu KI, Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finalisiert


Gestern hat das Ministerkomitee des Europarates den Entwurf der Rahmenkonvention über KI, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zusammen mit einem Erläuternden Bericht offiziell veröffentlicht.


Zu den Verhandlungspartnern gehörten die 46 Mitgliedstaaten des Europarates sowie Beobachterstaaten wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Peru, Argentinien, Israel, Japan, Mexiko und Australien. Verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft nahmen ebenfalls als Beobachter teil, darunter auch Pour Demain.


Eine wichtige Errungenschaft des Übereinkommens ist, dass es von einer breiten Länderkoalition ausgehandelt wurde und alle ratifizierenden Parteien verpflichtet, die mit dem Lebenszyklus von KI-Systemen verbundenen Risiken zu mindern, unabhängig davon, ob diese von öffentlichen oder privaten Einrichtungen eingesetzt werden. Die Kehrseite der Medaille ist, dass viele ursprünglich stärker formulierte Abschnitte abgeschwächt werden mussten, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden.


Wie wirksam die Konvention letztendlich ist, muss sich erst noch zeigen. Dennoch halten wir es für wichtig, zu diesem Prozess beizutragen, da er den ersten internationalen Rechtsrahmen für KI darstellt.


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